Niedersachsen schiebt fast 200 Personen in den ersten drei Monaten ab – Zimmermann: „Politik ist verantwortungslos und unmenschlich“
Hannover. Das Land Niedersachsen hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 200 Personen abgeschoben. Die meisten Abschiebungen erfolgten nach Serbien (47), ins Kosovo (23), nach Albanien (15) und in die Türkei (15). Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach mussten mehr Menschen ausreisen als im ersten Quartal 2011, in dem es 179 Abschiebungen gab. „Die Abschiebepolitik der Landesregierung ist verantwortungslos und unmenschlich“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Sie geht davon aus, dass vor allem Roma in die Balkanstaaten ausreisen mussten. „Es ist höchste Zeit, dass es in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik einen Paradigmenwechsel gibt, vor allem für Roma braucht es einen sofortigen Abschiebestopp“, forderte Zimmermann.
Reise von Zimmermann bestätigt katastrophale Lage der abgeschobenen Flüchtlinge im Kosovo – Flüchtlinge werden diskriminiert und haben keine Perspektive – Forderung nach Abschiebestopp bekräftigt
Hannover. Kein Geld, keine Perspektive und ständige Angst vor Misshandlung: Die Lage der aus Niedersachsen ins Kosovo abgeschobenen Roma sei katastrophal, berichtete Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, heute (Mittwoch) vor Journalisten in Hannover. Zimmermann war jüngst von einer zehntägigen Reise aus dem Kosovo zurückgekehrt. Dabei war sie zunächst fünf Tage allein unterwegs, weitere fünf Tage verbrachte sie dort mit dem Innenausschuss des Landtages. „Ich habe mehrere abgeschobene Familien besucht, und ihre Lage ist erschreckend: Sie wurden in die Perspektivlosigkeit abgeschoben“, so Zimmermann.
DIE LINKE begrüßt Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen Hells Angels – eine weitere Ausbreitung muss verhindert werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung von CDU, SPD und FDP begrüßt, härter gegen die Rockergruppe Hells Angels vorzugehen und ein Verbotsverfahren zu prüfen. „Es ist schön, dass sich die anderen Parteien in dieser Frage endlich bewegen. Wir fordern seit unserem Einzug in den Landtag ein Verbotsverfahren gegen diese Rockergruppe“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion.
Ausschussreise bestätigt Forderung nach einem Abschiebestopp in das Kosovo - Lage für abgeschobene Flüchtlinge ist katastrophal
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung nach einen sofortigen Abschiebestopp für Roma und andere Minderheiten in das Kosovo bekräftigt. Ihre Reise in das Kosovo und ihr anschließender Aufenthalt mit dem Innenausschuss des Landtags dort hätten verdeutlicht, wie katastrophal die Lage der abgeschobenen Flüchtlinge aus Niedersachsen sei, erklärte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. "Ich habe mehrere abgeschobene Familien besucht und ihre Lage ist erschreckend: Sie wurden in die Perspektivlosigkeit abgeschoben", so Zimmermann. Es mangele dort an bezahlbaren Wohnungen und die Chance auf Arbeit sei besonders für Roma gering. Außerdem seien sie täglich und in vielen Bereichen Diskriminierungen ausgesetzt. Wenn Eingliederungshilfen gewährt werden, seien sie zu gering und zeitlich sehr begrenzt. "Die Leute landen früher oder später auf der Straße", so Zimmermann.
DIE LINKE in Wolfsburg wählt Pia Zimmermann als Direktkandidatin für die Landtagswahl
Wolfsburg. Die Partei DIE LINKE in Wolfsburg wählte Pia Zimmermann einstimmig als Direktkandidatin für den Wahlbereich 7 zur kommenden Landtagswahl im Januar 2013. „Pia verfügt über reichlich Erfahrung in der landesparlamentarischen Arbeit und ist somit die perfekte Kandidatin, nicht nur für uns in Wolfsburg“, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN in Wolfsburg, Genoveffa Pravatá.
„Ich freue mich über das Vertrauen und gehe gerne für DIE LINKE in Wolfsburg ins Rennen“, erklärt Pia Zimmermann. Sie kündigt für den kommenden Wahlkampf an verstärkt auf die Themen soziale Gerechtigkeit und betriebliche Mitbestimmung setzen zu wollen. „Trotz guter Arbeitsmarktzahlen ist weiterhin fast jedes fünfte Kind in Wolfsburg von Armut bedroht. Das ist nicht hinnehmbar. Und als Wolfsburgerin kann ich für den Bereich der betrieblichen Mitbestimmung auf die guten Erfahrungen bei VW verweisen. Wir fordern den Ausbau der Mitbestimmung und ein VW-Gesetz für alle“, so Pia Zimmermann.
Innenausschuss fährt auf Vorschlag der Linksfraktion in das Kosovo – Wolfsburgerin Pia Zimmermann reist bereits einige Tage früher an, um sich selbstständig ein Bild der Lage zu machen
DIE LINKE im Landtag begrüßt, dass der Innenausschuss des Landtags einstimmig einer Initiative der Fraktion gefolgt ist und eine Delegation in das Kosovo entsenden wird, die sich über die Lebensbedingungen der dorthin abgeschobenen Flüchtlingen informieren soll. Die Wolfsburgerin Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, warnte zugleich, die Ausschussfahrt dürfe keine Postkartenreise werden.
Pia Zimmermann
